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Mechthild Dyckmans: Keine Werbeverbote
Mechthild Dyckmans Die FDP-Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans ist neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Als Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen wird sie in der 17. Legislaturperiode die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung koordinieren und in der Öffentlichkeit vertreten. Sinnvolle Ansätze der bisherigen Sucht- und Drogenpolitik will Dyckmans weiterführen, aber sie hält nichts von immer neuen Verboten - weder vom Verbot, an Tankstellen Alkohol zu verkaufen noch von weiteren Werbeverboten.
Zwei aktuelle Interviews mit der neuen Drogenbeauftragten finden Sie hier.
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Bürokratieabbau: Bilanz der 16. LP und Ziele für die 17. LP
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode enthält eine längere Passage zum Thema Bürokratieabbau. Diese ist auf der folgenden Seite dokumentiert. Den ganzen Text des Koalitionsvertrags finden Sie hier.
Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung beim Bürokratieabbau war aus liberaler Sicht enttäuschend. Die Kleine Anfrage zum Stand beim Bürokratieabbau vom 01.07.2009 finden Sie hier
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Was wir wollen
Wir machen's einfacher - Bürokratie abbauen lautet das Motto der Kampagne, die die neue FDP-Fraktions-vorsitzende und Expertin für Bürokratieabbau Birgit Homburger seit 2003 betreibt.
Überflüssige Gesetze - schlechte Gesetze - darum geht es beim Liberalen Rechtsgespräch am 27. und 28. November in Berlin.
Gesundheitssystem heute: Mehr Plan als Marktwirtschaft - diesen Titel trägt eine aktuelle Publikation mit liberalen Argumenten.
Von Staatsbürgern und dem Bürgerstaat, vom Elend bürokratischer Verwaltung und vom Sozialstaat handeln aktuelle Veröffentlichungen, deren Autoren das Zeug zum Autor der Freiheit haben.
Pressemitteilungen
Carl-Ludwig THIELE: Deutliche Wachstumsimpulse durch Wachstumsbeschleunigungsgesetz erwartet (30.11.2009)
Martin NEUMANN: Bologna-Proteste ernst nehmen - gute Bedingungen für Hochschullehre schaffen (25.11.2009)
Frank SCHÄFFLER: Sicherungssysteme im Bankenbereich reformieren (22.11.2009)
